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   OLG Oldenburg, 11.09.2000 - 9 W 25/00   

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https://dejure.org/2000,15697
OLG Oldenburg, 11.09.2000 - 9 W 25/00 (https://dejure.org/2000,15697)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.09.2000 - 9 W 25/00 (https://dejure.org/2000,15697)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. September 2000 - 9 W 25/00 (https://dejure.org/2000,15697)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KostO § 32 § 84
    Höhe der Gebühren in Schiffsregisterangelegenheiten; Richtlinie 69/335/GWG vom 17.7.1969 des Rates

Verfahrensgang

  • AG Emden - 10 SSR 4712
  • LG Aurich - 4 T 626/99
  • OLG Oldenburg, 11.09.2000 - 9 W 25/00

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 568
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03

    Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die

    Deshalb ist eine Erstreckung der EuGH-Rechtsprechung auf andere Bereiche des Kostenrechts bislang einhellig abgelehnt worden, etwa auf die Wertgebühren für eine Eintragung im Grundbuch (BayObLGZ 2000, 350; unveröff. Senatsbeschluss 8 W 481/99 v. 7.5.2002) - auch wenn es sich um eine Einlage in eine Gesellschaft handelt (OLG Hamm NJW-RR 2001, 379; BayObLGZ 2001, 275 = ZIP 2002, 302 = NJW-RR 2002, 305; vgl. auch LG Freiburg BWNotZ 2003, 91) - oder für eine Eintragung in das Schiffsregister (OLG Oldenburg OLGRep 2000, 334 = RPfl 2000, 568).
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